Aktuell
BGH begrenzt Schadensersatzpflicht von Vermietern
von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
In zwei aktuellen Entscheidungen (BGH VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18) des Bundesgerichtshofs hat dieser den Umfang der Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung von Schadensersatz begrenzt. Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und statt einer neuern Wohnung eine Immobilie erwirbt, kann nach diesen Entscheidungen keinen Schadensersatz für die angefallenen Maklerkosten vom Vermieter verlangen.
Unrenovierte Wohnung übergeben - Vermieter in der Pflicht
von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Urteile des BGH vom 8. Juli 2020 - Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18
Der BGH hatte sich wieder einmal mit der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zu beschäftigen und fällte dabei ein Urteil, was Rechte und Pflichten sowohl für Vermieter als auch Mieter schuf.
OLG Hamm: Betriebsschließung und COVID-19
von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Das OLG Hamm hat am 15. Juli 2020 im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes (Az. 20 W 21/20) Versicherungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19 verneint.
Fehlberatung Versicherungsmakler
von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Der durch unsere Sozietät vertretene Versicherungsnehmer hatte Versicherungsschutz für sein Wohngebäude unter Einschluss von Elementardeckung. Ein Versicherungsmakler riet ihm zwecks Prämienersparnis zur Umdeckung zu einem anderen Versicherer, was dann auch erfolgte. Im Zuge der Antragsaufnahme bei dem neuen Versicherer hat der Mandant unstreitig einen erheblichen Vorschaden gegenüber dem Versicherungsmakler mitgeteilt.
Eigentümerversammlungen in Sachsen wieder durchführbar
von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Mit Wirkung zum 15. Mai 2020 ist die Durchführung von Eigentümerversammlungen gemäß § 4 Abs. 3 SächsCoronaSchVO im Freistaat Sachsen nun ebenfalls wieder möglich.
Urkundenklage und Schadenschätzung
von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Der durch unsere Sozietät vertretene Käufer einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz (Erwerb vom Reißbrett) hatte gegenüber dem Bauträger den Anspruch auf Herstellung der Bezugsfertigkeit zum 31. März 2017. Der Erwerb erfolgte als Kapitalanlage, d.h. die Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz sollte seitdem vermietet werden.
Eigentümerversammlungen einer WEG in Sachsen noch immer untersagt
von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Die Durchführung von Eigentümerversammlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung– SächsCoronaSchVO) noch immer nicht erlaubt.
Betriebsunterbrechung / COVID-19
von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht
In den vergangenen Tagen häuften sich Mandatsanfragen aus dem Hotel- und Gaststättensektor im Zusammenhang mit Deckung für Betriebsunterbrechungsschäden wegen behördlicher Nutzungsuntersagungen aufgrund der Corona-Pandemie.
COVID-19-Pandemie und WEG-Recht
von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Die COVID-19-Pandemie bringt auch Einschränkungen im Wohnungseigentumsrecht mit sich.
Mietrechtlicher Kündigungsausschluss in der Corona-Krise
von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Bundestag und Bundesrat haben nunmehr beschlossen, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen in der anhaltenden Corona-Krise ausgeschlossen ist.
Berufsunfähigkeitsrente für etwa 8 1/2 Jahre
von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Nachdem das Landgericht Leipzig die Klage des Versicherungsnehmers auf Rentenzahlung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung abgewiesen hat, gelang es im Rahmen des durch unsere Sozietät geführten Berufungsverfahrens zum OLG Dresden (Az. 4 U 2597/19), für den Versicherungsnehmer einen Vergleich über Rentenzahlungsansprüche für mehr als acht Jahre zu schließen.
Spannungsfeld zwischen Wirksamkeit einer Freizeichnungsklausel und der Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters bei der Wohnraummiete
von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
In Zeiten steigender Bevölkerungszuwächse in den Ballungszentren deutscher Großstädte wächst die Nachfrage nach Wohnraum in diesen Gebieten stetig. Gleichzeitig hat sich die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Schönheitsreparaturklauseln in den vergangenen Jahren immer restriktiver entwickelt, so dass sich in der Praxis für immer mehr Vermieter die Frage stellt, ob sie ihre Wohnungen auch ohne die Bürde der Berücksichtigung von Instandhaltungspflichten vermieten können, diese also weder vom Vermieter noch vom Mieter geschuldet sind.
Feststellungsklage wegen Abbruchkosten erfolgreich
von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Der durch unsere Sozietät vertretene Versicherungsnehmer einer Sturmversicherung machte Vorschussansprüche wegen der Beräumung eines sturmgeschädigten Stallgebäudes geltend, hilfsweise dem Grunde nach die Feststellung, dass der Versicherer die Beräumungskosten zu decken hat.
Befristung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus.