Aktuell

Arbeitszeugnis - Ende gut, alles »gut«?

Mitnichten – das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 9 AZR 584/13) hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass derjenige  Arbeitnehmer, der im Zeugnis eine bessere Benotung als „befriedigend“ beansprucht, im Zeugnisrechtsstreit entsprechende (d. h. „gute“ oder „sehr gute“) Leistungen vortragen und gegebenenfalls auch beweisen muss. Dies gelte nach Ansicht des BAG grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden.

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Beschluss vom 22. Oktober 2014, Az. 10 AZB 46/14) können Geschäftsführer nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen erfolgreich den Weg zum Arbeitsgericht statt zu einem ordentlichen Zivilgericht beschreiten.

BGH urteilt zu Lebensversicherung

Zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossene Versicherungsverträge verstoßen nicht gegen Europarecht und sind wirksam. Zudem kann sich der Versicherungsnehmer nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrages nicht mehr auf dessen Unwirksamkeit berufen. Kunden alter Lebensversicherungen können daher nicht die Rückzahlung ihrer Prämien verlangen. Dies hat der BGH am 16. Juli 2014 in einem neuen Grundsatzurteil (Az. IV ZR 73/13) entschieden.

Legionellen und Mietminderung

Nach Ansicht des Amtsgerichtes München (Urteil vom 25. Juni 2014, Az. 452 C 2212/14) berechtigt die Feststellung von 1.700 KBE/100 ml (KBE = kolonienbildende Einheiten) an einer Probenahmestelle in einem Mehrfamilienhaus nicht zur Mietminderung.

Widerruf: Gefahr für Maklerhonorar

Ein auf eine Internetanzeige eines Maklers per E-Mail, Telefax und / oder Telefon geschlossener Maklervertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher kann als Fernabsatzvertrag widerrufen werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014 – I-7 U 37/13, MietRB 2014, 293).

Kanzleieintritt Rechtsanwalt Breuer

Mit Wirkung zum 16. Juni 2014 verstärken wir unser Team um Herrn Rechtsanwalt Karsten Breuer.

BGH: richtlinienkonforme Auslegung von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. Rs C 209/12) die gesetzliche Ausschlussfrist für den Widerruf von Versicherungsverträgen für europarechtswidrig erklärt hat, hat der BGH nun mit Urteil vom 07. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) zu den Folgen dieser Entscheidung für die Anwendung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG (alte Fassung) Stellung genommen. Diese Vorschrift begrenzte das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers zeitlich auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie.

Legionellenbefall und Mietminderung

Seit November 2011 sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern verpflichtet, Trinkwasser auf Legionellenbefall untersuchen zu lassen. Mitteilungen führender Messdienstleister zeigen, dass hierbei keineswegs nur in Ausnahmesituationen positive Befunde gestellt werden.