Aktuell

27.5.2020 | VERSICHERUNGSRECHT

Fehlberatung Versicherungsmakler

von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Der durch unsere Sozietät vertretene Versicherungsnehmer hatte Versicherungsschutz für sein Wohngebäude unter Einschluss von Elementardeckung. Ein Versicherungsmakler riet ihm zwecks Prämienersparnis zur Umdeckung zu einem anderen Versicherer, was dann auch erfolgte. Im Zuge der Antragsaufnahme bei dem neuen Versicherer hat der Mandant unstreitig einen erheblichen Vorschaden gegenüber dem Versicherungsmakler mitgeteilt.

19.5.2020 | WEG-Recht

Eigentümerversammlungen in Sachsen wieder durchführbar

von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mit Wirkung zum 15. Mai 2020 ist die Durchführung von Eigentümerversammlungen gemäß § 4 Abs. 3 SächsCoronaSchVO im Freistaat Sachsen nun ebenfalls wieder möglich.

18.5.2020 | BAUTRÄGERRECHT

Urkundenklage und Schadenschätzung

von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der durch unsere Sozietät vertretene Käufer einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz (Erwerb vom Reißbrett) hatte gegenüber dem Bauträger den Anspruch auf Herstellung der Bezugsfertigkeit zum 31. März 2017. Der Erwerb erfolgte als Kapitalanlage, d.h. die Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz sollte seitdem vermietet werden.

11.5.2020 | WEG-Recht

Eigentümerversammlungen einer WEG in Sachsen noch immer untersagt

von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Durchführung von Eigentümerversammlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung– SächsCoronaSchVO) noch immer nicht erlaubt. 

6.5.2020 | VERSICHERUNGSRECHT

Betriebsunterbrechung / COVID-19

von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht

In den vergangenen Tagen häuften sich Mandatsanfragen aus dem Hotel- und Gaststättensektor im Zusammenhang mit Deckung für Betriebsunterbrechungsschäden wegen behördlicher Nutzungsuntersagungen aufgrund der Corona-Pandemie.

15.4.2020 | MIETRECHT

COVID-19-Pandemie und WEG-Recht

von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die COVID-19-Pandemie bringt auch Einschränkungen im Wohnungseigentumsrecht mit sich.

28.3.2020 | Mietrecht

Mietrechtlicher Kündigungsausschluss in der Corona-Krise

von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bundestag und Bundesrat haben nunmehr beschlossen, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen in der anhaltenden Corona-Krise ausgeschlossen ist.

25.3.2020 | VERSICHERUNGSRECHT

Berufsunfähigkeitsrente für etwa 8 1/2 Jahre

von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Nachdem das Landgericht Leipzig die Klage des Versicherungsnehmers auf Rentenzahlung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung abgewiesen hat, gelang es im Rahmen des durch unsere Sozietät geführten Berufungsverfahrens zum OLG Dresden (Az. 4 U 2597/19), für den Versicherungsnehmer einen Vergleich über Rentenzahlungsansprüche für mehr als acht Jahre zu schließen.

6.2.2020 | Mietrecht

Spannungsfeld zwischen Wirksamkeit einer Freizeichnungsklausel und der Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters bei der Wohnraummiete

von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

In Zeiten steigender Bevölkerungszuwächse in den Ballungszentren deutscher Großstädte wächst die Nachfrage nach Wohnraum in diesen Gebieten stetig. Gleichzeitig hat sich die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Schönheitsreparaturklauseln in den vergangenen Jahren immer restriktiver entwickelt, so dass sich in der Praxis für immer mehr Vermieter die Frage stellt, ob sie ihre Wohnungen auch ohne die Bürde der Berücksichtigung von Instandhaltungspflichten vermieten können, diese also weder vom Vermieter noch vom Mieter geschuldet sind.

4.2.2020 | VERSICHERUNGSRECHT

Feststellungsklage wegen Abbruchkosten erfolgreich

von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Der durch unsere Sozietät vertretene Versicherungsnehmer einer Sturmversicherung machte Vorschussansprüche wegen der Beräumung eines sturmgeschädigten Stallgebäudes geltend, hilfsweise dem Grunde nach die Feststellung, dass der Versicherer die Beräumungskosten zu decken hat.

5.1.2020 | VERSICHERUNGSRECHT

Befristung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

von RA Ronald Linke, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus.