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Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
von RA Karsten Breuer, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17. Juli 2026 (Az. V ZR 162/25) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist zum einen die Problematik, dass mit der Errichtung des begehrten Klimageräts auch eine Durchbohrung der Fassade einherging. Hierbei handelt es sich um eine bauliche Maßnahme, die nach § 20 Abs. 1 WEG der Gestattung durch Beschluss bedarf. Gemäß § 20 Abs. 2 WEG können einzelne Wohnungseigentümer verlangen, dass ihnen näher bezeichnete angemessene bauliche Veränderungen - sogenannte privilegierte Maßnahmen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse etwa dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen oder dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen - gestattet werden. Obwohl Klima-Splitgeräte nicht zu diesen enumerativ aufgezählten privilegierten Maßnahmen gehören, kann ein Anspruch auf die Gestattung des Einbaus nach § 20 Abs. 3 WEG bestehen. Voraussetzung dafür ist, dass alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, einverstanden sind oder dass es an einer Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes fehlt. Zum anderen störten die nicht zustimmenden Eigentümer die mit der späteren Nutzung einhergehenden (Geräuch)Beeinträchtigungen. Solche bei der Nutzung voraussichtlich auftretende Geräusche stehen einem Gestattungsanspruch aber regelmäßig nicht entgegen. Anders kann es nur sein, wenn ausnahmsweise bereits feststeht, dass Immissionen nach der Verkehrsanschauung zu einer Beeinträchtigung nicht zustimmender Wohnungseigentümer führen werden. Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich in diesem Zusammenhang auch mit den zu erwartenden Folgen/Beeinträchtigungen auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang eine bemerkenswerte Einschätzung getroffen. Danach könne störenden Folgen der späteren Nutzung - insbesondere durch Immissionen - auch nach einer Gestattung gemäß § 20 Abs. 3 WEG noch begegnet werden; gerade weil Immissionen vorrangig von dem späteren Nutzungsverhalten des bauwilligen Wohnungseigentümers abhängen würden, sei es im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung sachgerecht, die tatsächliche Entwicklung abzuwarten, wenn nicht zwingend zu beseitigende spätere Störungen bereits im Vorfeld des Einbaus feststehen. Sollte die Nutzung der Klimaanlage in anderen Einheiten zu Lärmstörungen führen, die insbesondere im Hinblick auf die Richtwerte der TA Lärm nicht hinzunehmen sind, könnten den betroffenen Wohnungseigentümern Abwehransprüche vor allem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG bzw. § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 906 BGB zustehen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Entscheidung ein für Deutschland ausdrücklich zugelassenes Gerät zugrunde lag und zudem eindeutig feststand, dass das nächste Schlafzimmerfenster mehrere Meter von dem Balkon der Kläger, auf dem das Außengerät installiert werden sollte, entfernt iwar. Deshalb bestanden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Maßnahme wegen des Ortes der Anbringung des Außengeräts im Sinne von § 20 Abs. 3 WEG beeinträchtigend sei. Insofern muss bei der Geltendmachung von Ansprüchen auch hier der Einzelfall und die konkrete Ausgestaltung der geplanten Maßnahme beachtet und bewertet werden, um die Durchsetzungsfähigkeit von Ansprüchen (Beschlussersetzungsklage) zu beurteilen.